AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel
der Schaubrennerei Lindner

Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen des Versandhandels der Schaubrennerei Lindner und deren Käufern. Wurden keine abweichenden Sonderbedingungen ausdrücklich vereinbart, sind die nachstehenden Bedingungen sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Datenschutzinformationen sind Bestandteil unserer AGB und können gesondert ausgedruckt werden.

Vertragsschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen sind in unserem Onlineshop oder per E-Mail möglich.

Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste und Preisangaben zu den Produkten im Onlineshop der Schaubrennerei Lindner zustande.

Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung. Der Vertrag kommt bei Absendung der Ware zustande.

Leistungsdaten wie Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Geringfügige handwerkliche oder technologisch unvermeidliche Toleranzen gegenüber dem Angebot sowie den qualitativen Angaben und technischen Zusagen sind zulässig. Sie berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für die zu liefernden Waren sowie für jeden eingesetzten Rohstoff sind die handelsüblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig.

Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten angenommen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Straßenblockaden oder vergleichbare Umstände – auch bei Vorlieferanten der Schaubrennerei Lindner unmöglich oder übermäßig erschwert, so ist die die Schaubrennerei Lindner berechtigt, ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Schaubrennerei Lindner seitens ihrer Vorlieferanten, ist die Schaubrennerei Lindner von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat.

Preise
Es gelten die Preise auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten und Preisangaben zu den Produkten in dem Onlineshop der Bäckerei Stefan Richter. Die Berechnung erfolgt in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und der Verpackungs- und Versandkosten.
Die Bäckerei verschickt die Bestellung als versichertes DHL-Paket. Die Versandkosten sind in den Zahlungsbedingungen ausgewiesen.

Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer. Auf Verlangen der Schaubrennerei Lindner sind diese vor Versendung der Ware zu leisten.

Versand
Die Wahl des Beförderungsunternehmens liegt bei Versand von Waren allein im Ermessen der Schaubrennerei Lindner. Kleinsendungen werden als Paket verschickt. Großsendungen auf Anfrage und Extra Angebot.

Der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Die Versandkosten trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Lieferfristen / Teillieferungen
Sind Lieferfristen nicht ausdrücklich gesondert vereinbart, gelten keine. An einseitig, durch den Käufer vorgegebenen Fristen ist die Schaubrennerei Lindner nicht gebunden. Die Schaubrennerei Lindner ist zur Teillieferungen berechtigt.

Voraussetzung für eine Lieferpflicht ist weiter die Kreditwürdigkeit des Käufers. Gerät der Käufer mit Zahlungen mehr als fünf Tage in Rückstand, so kann die Schaubrennerei Lindner noch nicht ausgeführte Lieferungen ohne weitere Erklärungen stornieren. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behält sich die Schaubrennerei Lindner vor, weitere Lieferungen von Sicherheiten abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware in die Verfügungsmacht des Käufers auf diesen über.

Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe an das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die nicht von der Schaubrennerei Lindner zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer die Abnahme, ist die Schaubrennerei Lindner berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Alle durch die Nichtabnahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen sind extra vermerkt.

Beanstandungen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übernahme hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit, Verunreinigung und Einsatzzweck der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Schäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.

Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, kann die Schaubrennerei Lindner wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Haftung
Die Schaubrennerei Lindner haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne § 284 BGB (folgend Schadenersatz) wegen Mängel der Lieferung und Leistung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Schaubrennerei Lindner bei Vertragsabschluss
aufgrund von für diese erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

Alle Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Aufrechnung und Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen der Schaubrennerei Lindner mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Schaubrennerei Lindner ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

Erfüllungsort, anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Schaubrennerei Lindner und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebende Rechte und Pflichten ist Bautzen.

Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Bautzen für alle Streitigkeiten, die aus den Geschäftsverbindungen herrühren oder mit ihnen in Zusammenhang stehen. Hat der Besteller keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, ist ebenfalls Bautzen alleiniger Gerichtsstand.
Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Geschäftsstand des Sitzes der Schaubrennerei Lindner zuständig.

Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so gilt eine gesetzliche Formulierung, welcher der Bestimmung am nächsten kommt, als ausdrücklich vereinbart.